Politische Teilhabe: vier Menschen im offenen KreisPolitische Teilhabee. V. · Magdeburg
← Zurück zur Übersicht

18. Oktober 2026 · mach|werk Magdeburg · Talkrunde 2

Diether Dehm im Wortlaut

Wahlversprechen kippen, wenn es um Frieden geht?

Der Videoausschnitt

Wahlversprechen kippen, wenn es um Frieden geht? Diether Dehm – ein Appell zum Umdenken. Bild mit Begleittext.▶ Video öffnen

Wahlversprechen kippen, wenn es um Frieden geht?

Diether Dehm sieht in der gemeinsamen Friedensinitiative von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt eine neue Lage. Er appelliert an die BSW-Führung, daraus Konsequenzen zu ziehen und die eigene Haltung zu überdenken. Muss das BSW an seinem Wahlversprechen festhalten, wenn sich die politische Lage verändert hat? Gut neun Minuten über Gewissen, Parteigrenzen und politische Verantwortung – aus der zweiten Talkrunde zur Regierungsbildung am 18. Oktober 2026 im mach|werk Magdeburg.

Auf YouTube ansehen ↗

Gesamte zweite Talkrunde auf YouTube ansehen ↗

Zum Hintergrund

Die folgenden Passagen stammen aus dem Interview von Ottmar Müller mit Guido Schulz nach der Veranstaltung. Sie geben Guido Schulz’ Einschätzungen wieder und sind kein Wortlautprotokoll von Diether Dehm.

Wie lässt sich dabei Verlässlichkeit für beide Seiten schaffen?

Claudia Wittig nennt im Interview mit der „jungen Welt“ vom 23. Oktober konkrete rote Linien: Dazu gehört für sie der Widerstand gegen die Elbit-Rüstungsproduktion in Sangerhausen; sie betont dabei das Leid der Palästinenser. Für mich folgt daraus: AfD und BSW sollten vorab klare Spielregeln und konkrete rote Linien schriftlich vereinbaren. Die AfD wüsste dann, unter welchen Bedingungen sie während der fünfjährigen Wahlperiode auf die parlamentarische Unterstützung des BSW zählen kann. Das BSW wiederum würde sich verpflichten, solange die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden, ohne seine eigenen politischen Grenzen aufzugeben. Werden diese überschritten, könnte es seine Unterstützung zurückziehen und gemeinsam mit anderen Fraktionen ein konstruktives Misstrauensvotum zur Ablösung des Ministerpräsidenten initiieren. Eine solche Vereinbarung könnte die Grundlage für eine vertrauensvolle und berechenbare Zusammenarbeit über die gesamte Wahlperiode schaffen.

Welche Konsequenz hätte das für die Wahl des Ministerpräsidenten?

Appell an Ulrich Siegmund: Überdenke die Festlegung, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Halte auch den dritten Wahlgang als Möglichkeit offen.

Appell an das BSW: Prüft angesichts der veränderten Lage, die Wahl nicht erst über Enthaltung im dritten Wahlgang zu ermöglichen, sondern schon im ersten Wahlgang durch Zustimmung Verantwortung zu übernehmen.

Geht es um Inhalte oder um Symbolik? Wenn es nur darum geht, die eigene Zustimmung nicht offen aussprechen zu müssen, wäre das für mich eine falsche Schamgrenze. Angesichts der Gefahr eines dritten Weltkrieges sollten konkrete Schritte für Frieden schwerer wiegen als das Bedürfnis, gegenüber der eigenen Partei den Anschein der Abgrenzung zu wahren.

Vollständiges Interview lesen ↗

Ein Beitrag von Guido Schulz

Falsche Scham und politische Verantwortung

Kohlezeichnung zur geschilderten Romanszene: Eine Frau sitzt am Verhörtisch, während der Vernehmer die WC-Tür versperrt und ein Wasserhahn läuft.

Vor Jahren habe ich einen Roman gelesen, in dem eine beklemmende Verhörszene beschrieben wurde. Eine Frau wird von der Geheimpolizei vorgeladen. Der Vernehmer will von ihr erfahren, wo sich eine bestimmte Widerstandsgruppe trifft. Sie weiß, dass sie diese Information nicht preisgeben darf, weil sie damit andere Menschen in Lebensgefahr bringen würde.

Der Vernehmer verweigert ihr den Toilettengang. Mit der wachsenden körperlichen Not steigt ihre Angst, sich vor ihm bloßzustellen. Er nutzt diese Angst gezielt aus: Die drohende Erniedrigung soll ihren Widerstand brechen. Schließlich nennt sie den Treffpunkt – nur um auf Toilette gehen zu dürfen – obwohl ihr bewusst ist, welche verheerenden Folgen das für die anderen haben kann.

Mich hat an dieser Szene besonders erschüttert, welche Macht Scham über einen Menschen gewinnen kann. Die Angst vor der eigenen Bloßstellung wird so übermächtig, dass das Wissen um die Folgen in den Hintergrund tritt. Diese im Verhältnis zu den drohenden Konsequenzen falsche Scham ist in diesem Augenblick stärker als ihre Kraft, an der für richtig erkannten Entscheidung festzuhalten. Die Verantwortung für diese erzwungene Preisgabe tragen der Vernehmer und das System, das ihre Notlage bewusst ausnutzt.

Ohne diese Verfolgungssituation mit einer freien politischen Entscheidung gleichzusetzen, stellt sich für mich auch beim BSW die Frage nach der Macht falscher Scham. Wenn das BSW den Friedenskurs unterstützt, sollte es prüfen, unter welchen Bedingungen es einem Ministerpräsidenten ermöglicht, ihn umzusetzen. Ist das nur mit einem AfD-Kandidaten möglich, darf die Angst vor Vorwürfen diese Prüfung nicht verhindern. Entscheidend sind Verlässlichkeit, konkrete Zusagen und tatsächliches Handeln. Sonst bleibt der Friedenskurs ohne Konsequenzen. Das könnte letztlich zum politischen Scheitern des BSW führen – bis hin zu seiner Selbstauflösung als eigenständige politische Kraft.

Ob solche Befürchtungen tatsächlich den Ausschlag geben, lässt sich niemandem pauschal unterstellen. Verhindern sie aber eine für richtig erkannte Entscheidung, wird Scham zum politischen Druckmittel. Dann muss die Frage erlaubt sein: Welche Folgen nehmen wir in Kauf, um selbst keinem Vorwurf ausgesetzt zu sein? Politische Verantwortung verlangt den Mut, eine begründete Überzeugung auch dann zu vertreten, wenn sie Zustimmung von einer Seite erhält, von der man sich sonst abgrenzt.

Eine Parabel von Guido Schulz

Brandmauer – eine Parabel

Satirische Illustration zur Parabel: Hinter einer Mauer feiern Bürgermeister und Medienvertreter mit Spanferkel und Bier, während vor der Mauer ein Unschuldiger abgeführt wird und Zeugen schweigen.

Der amtierende Bürgermeister einer Kleinstadt ersticht seine beiden Mitbewerber um das Amt auf offener Straße. Beide sterben noch am Tatort. Passanten rufen die Polizei.

Kurz vor deren Eintreffen wirft der Bürgermeister das Messer in die Menge. Ein Passant fängt es auf, damit niemand verletzt wird, und steckt es ein.

Sofort zeigt der Bürgermeister auf ihn: „Da steht der Täter! Das Messer steckt in seiner Tasche. Ich habe alles gesehen. Nehmt ihn fest!“

Die Polizisten folgen der Anweisung ihres Dienstherrn. Seit Jahren stellen ihn die örtlichen Medien als unermüdlichen Kämpfer für Recht und Ordnung dar. Warum sollten sie ausgerechnet ihm misstrauen?

Der Passant wird abgeführt. Er hat die Tatwaffe. Die Frage, wer mit ihr zugestochen hat, stellt niemand.

Noch am selben Abend gibt der Bürgermeister eine Pressekonferenz. Er lobt das schnelle Eingreifen der Polizei. Die Medien loben sein besonnenes Handeln. Aus dem Täter ist der Beschützer der Stadt geworden.

Da seine Mitbewerber nicht mehr antreten können, wird er mit hundert Prozent der Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Ortszeitung nennt es ein überwältigendes Zeichen des Vertrauens.

Zur Weihnachtsfeier spendiert er dem Polizeirevier ein Spanferkel und drei Kisten Bier. Der Chefredakteur der Ortszeitung und der Leiter des lokalen Fernsehsenders sind selbstverständlich eingeladen – samt Gattinnen. Man kennt sich. Man schätzt sich. Man stößt auf die gute Zusammenarbeit an.

Die übrigen Passanten haben gesehen, was wirklich geschah. Doch keiner widerspricht öffentlich. Wer möchte schon der Nächste sein, auf den der Bürgermeister zeigt?

So wird aus ihrem Schweigen Zustimmung. Und aus der Darstellung des Bürgermeisters die Wahrheit der Stadt.

Niemand hat in dieser Geschichte eine Mauer gebaut. Und doch steht sie: aus Amtsmacht, Gefälligkeiten und Angst. Jeder, der widersprechen könnte, weiß, was ihm droht.

Keine bösen Rechten. Keine extremen Linken. Nur ein Bürgermeister, der seine Macht behalten will, und Menschen, die ihm dabei helfen.

Die Konkurrenz ist beseitigt. Der Unschuldige sitzt in Haft. Der Schuldige bleibt im Amt.

Hinter dieser Mauer muss er sich weder einem Mitbewerber noch seiner Verantwortung stellen.

Und sollte doch jemand fragen, nennt er die Mauer einfach: Schutz der Demokratie.

Brandmauer – die Parabel als Video

Die Geschichte von Guido Schulz jetzt auch als kleiner Film.

Die Werkzeuge einer Macht, die außer Kontrolle geriet. Die Brandmauer – wenn Machterhalt die Demokratie verdrängt. Eine fiktive Geschichte von Guido Schulz.

Hinweis: Diese Parabel ist eine fiktive Geschichte. Alle Figuren und Ereignisse sind erfunden. Die Geschichte will Mechanismen sichtbar machen, nicht Wirklichkeit behaupten.

Video auf YouTube ansehen ↗

Alle Beiträge vom 18. Oktober ↗

← Zurück zur Übersicht